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Eine unendliche Geschichte - Das Thema Verlustverrechnung sorgt für Dauerstreit

14.03.2024

Bei dieser unendlichen Geschichte geht es nicht etwa um den Glücksdrachen Fuchur aus Michael Endes Unendlicher Geschichte. Es geht vielmehr um einen Dauerstreit zwischen Anlegern, Finanzverwaltung und deutschen Finanzgerichten. In mehrerlei Hinsicht sieht das aktuelle EStG für Privatanleger Beschränkungen der Verlustverrechnung vor. Verluste aus Aktien dürfen lediglich mit Gewinnen aus Aktien (nicht jedoch mit Gewinnen aus Aktien-Zertifikaten, -Optionsscheinen und Aktienfonds) verrechnet werden. Bereits hinsichtlich dieser Einschränkung der Verlustverrechnung hat der Bundesfinanzhof als höchstes Finanzgericht Zweifel an der Verfassungskonformität angemerkt. Die Beurteilung der Verfassungswidrigkeit obliegt nun dem Bundesverfassungsgericht.

Wenn schon diese Beschränkung der Verlustverrechnung als potenziell verfassungswidrig erachtet wird, dann muss dies doch erst recht für eine Regelung gelten, die die Verlustverrechnung sogar der Höhe nach beschränkt. So würde man meinen. In der Praxis musste man allerdings erleben, dass die zuständigen Finanzämter die strikte Auffassung vertraten, dass das vorgenannte Urteil lediglich zu Verlusten aus der Veräußerung von Aktien ergangen sei und daher nicht auf Verluste aus Termin-geschäften beziehungsweise dem wertlosen Verfall von Kapitalanlagen anwendbar sei. Dies ist nach dem reinen Wortlaut des Urteils zutreffend. Es erscheint aber vor dem Hintergrund der noch strikteren Regelungen für Termingeschäfte und wertlose Kapitalanlagen nicht zielführend.

Insbesondere bei solchen Verlusten waren die steuerlichen und wirtschaftlichen Folgen markant, da in manchen Fällen trotz wirtschaftlich erlittener Verluste Steuern an das Finanzamt zu entrichten waren. Diesem Einwand der zuständigen Finanzämter kann man nun aus Anlegerperspektive entgegentreten. Denn das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gelangte in einem aktuellen Urteil vom 5. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 1 V 1674/23) zu der Auffassung, dass auch die Verlustverrechnungsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften und wertlosen Kapitalanlagen verfassungswidrig ist. Dies sollte für die investierten Anleger ein positives Zeichen sein – es ändert sich allerdings vorerst nichts daran, dass auf Bankebene nicht beziehungsweise nur eingeschränkt verrechnet werden darf. Betroffene Anlegerinnen und Anleger, also jene, die ihre Verluste lediglich eingeschränkt oder gar nicht verrechnen konnten, sollten mit ihrem zuständigen Steuerberater prüfen, welche Rechtsmittel geltend gemacht werden können, um von etwaigen positiven Folgen weiterer Urteile des BFH beziehungsweise BVerfG zu profitieren.

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