Nachhaltig investieren
EU-interne Barrieren wirken wie 45-Prozent-Zölle
Ende Februar hatte die EU-Kommission mit ihrer „Omnibus-Initiative“ eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und eine Vereinfachung der Vorschriften zur Förderung des Wirtschaftswachstums eingeleitet. Zu den drei wichtigsten ersten Gesetzespaketen gehören der Clean Industrial Deal (Vergünstigung der Energiekosten, Dekarbonisierung der Industrie und nachhaltige Beschaffung), das Omnibus-1-Paket (vereinfachte Vorschriften bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung) und das Omnibus-2-Paket (Ausweitung der Investitionen in saubere Technologien). Weitere Omnibus-Pakete werden folgen.
Eine Gruppe von Analysten war jüngst in Brüssel bei den EU-Behörden und ließ sich über die Fortschritte informieren. Der erste Eindruck war positiv. Denn gemäß einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IMF) entsprechen die EU-internen Handelsbarrieren einem Zoll von 45 Prozent für Produkte und 110 Prozent für Dienstleistungen. Die EU plant deshalb unter anderem mit der Omnibus-Initiative, diese Barrieren zu reduzieren und sich damit zu einem noch robusteren und effizienteren – und gleichzeitig nachhaltig ausgerichteten – Binnenmarkt weiterzuentwickeln. Zu den Maßnahmen, die hier eingesetzt werden sollen, gehört ein „digitaler Produktpass“, die Vereinfachung der fragmentierten Kennzeichnung von Produkten sowie die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen. Hinzu kommen weitere Vorhaben: Für alle Pakete mit Waren vornehmlich aus China mit einem Wert bis zu 150 Euro wird eine 2-Euro-Flat-Gebühr eingeführt – bisher sind solche Sendungen von Zöllen ausgenommen. Zudem sollen Nicht-EU-Touristinnen und -Touristen nach US-ESTA-Vorbild 7 Euro bei der Einreise bezahlen. Und es soll eine EU-weite „Digital Service Tax“ kommen, mit der die Einnahmen der großen (US-)Digitalunternehmen (etwas) besteuert werden. Neben diesen positiv bewerteten Vorhaben gibt es weitere mit einigen Fragezeichen. So fehlen beispielsweise dem Clean Industrial Deal die Finanzierungsgrundlagen. Für die kommenden zehn Jahre rechnet man mit erforderlichen Mitteln in Höhe von 400 Milliarden Euro. Für die noch zu schaffende Industrial Decarbonisation Bank sollen 100 Milliarden Euro aus bestehenden Töpfen wie dem Innovation Fund oder der InvestEU-Fazilität abgezweigt werden. Die übrigen 300 Milliarden Euro sollen von der Industrie kommen. Die ist aber derzeit damit beschäftigt, ihre Gelder in andere Wachstumsprojekte zu lenken. Wie sich diese Lücke schließen lässt, ist offen.
Auch das Vorhaben, die Energiepreise zu reduzieren, steht auf schwachen Grundlagen. In der EU ist Energie drei- bis viermal so teuer wie in den USA. Es genügt nicht, einfach mehr Solar- und Windanlagen zu fördern, um die bedeutende Abhängigkeit Europas vom Erdgas weiter zu reduzieren. Unter dem Strich blieb dennoch ein positiver Eindruck: Die EU legt, wie man in Brüssel immer wieder erfuhr, bei ihren Vorhaben viel Wert auf Transparenz und Berechenbarkeit. Das allein ist in der derzeitigen volatilen Weltlage schon sehr viel wert.
Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von nachhaltigem Investieren berichtet Märkte & Zertifikate weekly an dieser Stelle jede Woche über Neuigkeiten am ESG-Markt sowie über die vielfältigen Aktivitäten von BNP Paribas in diesem Bereich.
Matthias Niklowitz
Matthias Niklowitz ist Analyst und Journalist in Zürich (Schweiz). Themenbereiche sind Innovationen, Nachhaltigkeit und Technologie. Nach dem Studium in Zürich (Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftswissenschaften) arbeitete er in der universitären Forschung, bei Wirtschaftsmedien, in Banken und in Think Tanks in der Schweiz, in Frankreich, in Grossbritannien und in Deutschland. Matthias Niklowitz ist verheiratet, zur ganzen Familie gehören vier Kinder.
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